Leitsätze der Bearbeiterin: Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und das Vorliegen eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 MuSchG schließen sich gegenseitig aus. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Beschäftigungsverbot oder eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist maßgeblich das ärztliche Attest, welches der Arbeitnehmerin ausgestellt worden ist. Ist das Attest uneindeutig und bestreitet der Arbeitgeber die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbotes, so muss das entscheidende Gericht Beweis erheben über diese Frage und zwar durch Einvernahme eines sachverständigen Zeugen, Read More

Leitsatz der Bearbeiterin: Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Verstoß gegen das innerbetriebliche Verbot privaten E-Mailverkehrs ist in der Regel ungerechtfertigt; grundsätzlich muss einer Kündigung aus diesem Grunde eine (erfolglose) Abmahnung vorausgehen. Problempunkt: Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer Kündigung aufgrund des Verstoßes der Klägerin gegen ein von der Beklagten ausgesprochenes betriebliches Verbot privaten E-Mailverkehrs. Die Klägerin arbeitet in der zu einer internationalen Anwaltsfirma gehörenden Kanzlei als Sekretariatskraft. Read More

Leitsätze der Bearbeiterin: Beim Wortlaut von Tarifbestimmungen ist grundsätzlich auszugehen vom allgemeinen Sprachgebrauch, wie er sich aus Wörterbüchern und Lexika ergibt. Über den reinen Wortlaut hinaus sind Tarifbestimmungen auch nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang auszulegen, weil sich der wirkliche Wille der Tarifparteien regelmäßig nur hieraus ergibt. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn unterschiedliche tarifliche Regelungen, zumal, wenn sie nicht von denselben Tarifparteien geschlossen worden sind, Entgeltfragen differenziert behandeln. Problempunkt: Die Read More

Leitsätze der Bearbeiterin: § 4 Abs. 1 EFZG geht für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von einem sog. modifizierten Lohnausfallprinzip aus. Danach ist allein eine individuelle, vergangenheitsbezogene Betrachtung der Arbeitszeit zulässig und geboten, um die regelmäßige Arbeitszeit in diesem Sinne zu ermitteln. Nach § 4 Abs. 1a Satz 1 EFZG gehört zum Arbeitsentgelt nach Abs. 1 nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt. Überstunden in diesem Sinne meint nicht Read More

Leitsätze der Bearbeiterin: Altersabstandsklauseln in Versorgungsrichtlinien privater Arbeitgeber sind nach nationalem Recht grundsätzlich wirksam. Es stellt insbesondere einen billigenswerten Sachgrund dar, wenn der Arbeitgeber durch eine Altersabstandsklausel seine finanziellen Risiken anhand demografischer Kriterien begrenzen will. Zur Prüfung der Frage der Konvergenz einer Altersabstandsklausel mit Europäischem Recht wird die Entscheidung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt. Problempunkt: Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine so genannte Altersabstandsklausel in Read More

Leitsätze der Bearbeiterin: Das Erreichen des Schwellenwerts nach § 23 KSchG aufgrund der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter beim Rechtsvorgänger ist kein übergangsfähiges Recht i.S.d. § 613a BGB. Ein gekündigter Arbeitnehmer kann sich nach dem Betriebsübergang daher nicht auf die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes berufen, wenn beim Übernehmer der Schwellenwert nach § 23 KSchG nicht erreicht ist. Problempunkt: Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zugunsten einer Arbeitnehmerin auch Read More

§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Leitsätze der Bearbeiterin: Die Tätigkeit einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung stellt kein reguläres Arbeitsverhältnis dar. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II begründen vielmehr ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Die mit diesem öffentlichen Rechtsverhältnis verbundenen Rechte und Pflichten des Hilfebedürftigen ergeben sich aus sozialrechtlichen Regelungen und nicht aus dem Arbeitsrecht. Die Missachtung gesetzlicher Grenzen bei der Ausgestaltung der Read More

Leitsätze der Bearbeiterin: Ein sachlicher Grund für eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 7 TzBfG ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer aus für eine befristete Beschäftigung vorgesehenen Haushaltsmitteln vergütet und entsprechend beschäftigt wird. Die Beschäftigung muss entsprechend der Zwecksetzung der bereitstehenden Haushaltsmittel erfolgen. Eine rechtliche oder fachliche Austauschbarkeit der Aushilfskraft mit dem eigentlichen Stelleninhaber ist nicht erforderlich. Für die Wirksamkeit der Befristung ist es unerheblich, ob die Read More

Leitsätze der Bearbeiterin: Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen verstoßen grundsätzlich nicht gegen die §§ 305 ff. BGB. Eine zweistufige Verfallsklausel im Formulararbeitsvertrag ist regelmäßig weder überraschend, noch verletzt sie im Einzelfall das Transparenzgebot i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ist eine Stufe der Verfallsklausel unwirksam, führt dies nicht automatisch dazu, dass die Verfallsklausel insgesamt unwirksam ist. Ob eine zweistufige Verfallsklausel teilbar ist, ist anhand des sog. Blue-Pencil-Tests zu Read More

§ 15 Abs. 2 Satz 4.1 Hs. BEEG; §315 BGB Leitsätze der Bearbeiterin: Eine ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit ist nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer kann nicht verbrauchte Elternzeit – sofern sie ursprünglich beantragt gewesen ist – mit einem Anteil von bis zu 12 Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers in den Zeitraum des vollendeten dritten bis achten Lebensjahres des älteren Kindes übertragen. Die Entscheidung über die Zustimmung Read More